Frage an Hermann Gröhe von Hans-Joachim M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
derzeit wird ja zur Vermeidung von Krieg (!) Europa und der Euro gerettet auf Teufel komm raus. Schade ist ja nur, daß das offenbar hauptsächlich und natürlich am zuverlässigsten mit dem Geld (bisher selbstverständlich nur auf Haftungsbasis !?) der deutschen Steuerzahler passiert.
Angesichts der Summen, die da mittlerweile im Umlauf sind, wird mir langsam schwindelig. Zu den ganzen Haftungssummen aus expliziten Rettungsmaßnahmen kommen ja auch die Einlagenhaftung bei der EZB und die Schulden der Zentralbanken der Wackelkandidaten bei der Bundesbank aus aufgelaufenem nicht ausgeglichenem Zahlungsverkehrsaufkommen.
Diese Summen werden geflissentlich aus der öffentlichen Berichterstattung herausgehalten. Sie erhöhen das Gesamtobligo Deutschlands auf das 3-fache der "offiziellen" Haftungssummen. Das heißt also, wir riskieren derzeit die Summe von ca. 3 Jahreshaushalten des Bundes - eine knappe Billion € - für das hehre Ziel des Friedens in Europa. Da sei mir doch die Frage gestattet, was wir denn in Europa für sog. Freunde haben, daß wir uns den Frieden mit ihnen derartig erkaufen müssen.
Der ESM, dessen vertragliche Gestaltung aus meiner Sicht bar jeder demokratischen Legitimation ist, wird dies weiter verschärfen. Es muß doch Mittel und Wege geben, die es uns, der EU und dem Euro-Raum ermöglichen, ohne das Eingehen solch unverantwortlicher Risiken, die mehrere Generationen deutscher Steuerzahler belasten könnten (und sehr wahrscheinlich werden), wirtschaftliche Stabilität und natürlich den vielzitierten Frieden zu sichern.
Diese langatmige Schilderung führt mich nun zu meiner Frage: Wissen unsere Volksvertreter eigentlich noch, was sie da tun? Wissen Sie noch, was Sie da tun? Werden Sie den diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren (EFSF und ESM) zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Mehmke
Sehr geehrter Herr Mehmke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, die ich mit Interesse gelesen habe. Ihre Sorgen bezüglich der europäischen Finanz- und Währungspolitik nehme ich sehr ernst. Gerne teile ich Ihnen meinen Standpunkt zu den aktuellen finanzpolitischen Maßnahmen in der Europäischen Union mit.
Neben der Stärkung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms, ist aus meiner Sicht auch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein wesentlicher Schritt zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf unserem Kontinent. Deshalb werde ich im Deutschen Bundestag auch für die Ausweitung der EFSF und für die Einführung des ESM stimmen.
Die Funktionsweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) besonders anschaulich erläutert. Bezüglich Ihrer Vorbehalte gegen den ESM darf ich Ihnen empfehlen, sich unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_97140/DE/BMF__Startseite/Multimedia/Einfach-Erklaert/ESM/node.html?__nnn=true mit allen wesentlichen Informationen zum ESM vertraut zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
Weitere Fragen an Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr M.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Welte,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Stamm,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.