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Christian Lindner
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Frage von Dennis K. •

Frage an Christian Lindner von Dennis K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner

am Donnerstag stimmen Sie über die Zukunft Europas ab.

EFSF und ESM, sind erste Schritte zur Bundesrepublik Europa! Damit sind dann die Vereinigten Staaten von Europa hinfällig. Der EFSF ist quasi ein Länderfinanzausgleich.
Über die folgenden Anträge wird am Donnerstag im Bundestag entschieden, die sind die ersten Schritte auf dem Weg zum Europäischen Länderfinanzausgleich. Ich finde das erschreckend! Meine Vorstellung von einem geeinten Europa münzte immer auf dem Vorbild der USA, souveräne Staaten, die die Finanzhoheit behalten und qausi nur überörtlich zusammenarbeiten und ansonsten in gesunder Konkurrenz zueinander stehen. Die Einführung von EFSF und ESM, aber ist der sichere Weg in die Schuldenunion, also in einen ewigen Länderfinanzausgleich. Das heißt die starken Regionen geben ihre erwirtschafteten Überschüsse ab an die schwachen Regionen. Also werden wir so immer den Griechen deren Beamte bezahlen. So stelle ich mir Europa nicht vor, ich möchte die United States of Europe und nicht die Federal Republic of Europe!

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706916.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/070/1707067.pdf

Und hier mal der ESM Vertrag:
http://www.youblisher.com/p/157438-ENTWURF-FUR-EINEN-VERTRAG-ZUR-EINRICHTUNG-DES-EUROPAISCHEN-STABILITATSMECHANISMUS-ESM/

Aus meiner Sicht ist damit ein Europa wie ich es mir immer erdacht habe unmöglich. Sie entscheiden also über mehr als nur eine Finanzhilfe, Sie stellen die Weichen in welche Richtung Europa zu gehen hat. Wenn Sie also den Gesetzen am Donnerstag zustimmen und dann demnächst auch noch dem ESM zustimmen, somit haben Sie dann das Schicksal von Europa besiegelt. Ich werde dann nicht mehr in diesem Europa leben wollen. Mir bliebe dann nur noch eine Wahl, die USA!

Warum wollen Sie die Bundesrepublik Europa?

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Kufner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kufner,

das Gegenteil ist richtig: Mit dem Gesetz über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist es uns gelungen, das Parlament (und damit den nationalen Souverän) zu stärken. Sämtliche etwaige Transaktionen müssen nun vorab von den Abgeordneten genehmigt werden. Das geht sogar über die Anforderungen hinaus, die das BVG in seinem Urteil vom 7. September formuliert hatte. Zugleich wird jedoch die Handlungsfähigkeit der EFSF gewährleistet, um möglichen Schaden von der Währungsunion abzuwenden. Denn ein Scheitern des Euros hätte gravierende politische und wirtschaftliche Folgen, sowohl für Europa als auch Deutschland, deren Kosten weit über das hinausgehen würden, was derzeit für Griechenland an Sicherheiten bereitgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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