(...) All das ist indiskutabel. Die Banken haben schon reichlich Geschäfte gemacht und das, was sie schon einmal bezahlen, mehrfach zurückbekommen. (...)
(...) Sie gehen von einem worst-case aus, der sehr unwahrscheinlich ist. (...)
(...) Im Sommer dieses Jahres konnte das Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen werden, welches sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)
(...) dass die Kritik des CCC durchaus einen konstruktiven Kern hat, bestreite ich nicht. Entsprechende Konsequenzen werden bereits gezogen: Ein beim Bundeskriminalamt angesiedeltes Kompetenzzentrum „Informationstechnische Überwachung“ soll unter anderem auch eigene Software für die Quellen-TKÜ entwickeln. Dieses Kompetenzzentrum steht den Ländern ebenfalls offen. (...)
