(...) Es gehört zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gegen staatliche Willkür im Iran zu protestieren - Herr Löning tut dies, wie ich weiß, auch im konkreten Fall Youcef Nadarkhani hat er sich mit angemessener Schärfe zu Wort gemeldet und seine umgehende Freilassung verlangt. Der Stand des Verfahrens ist derzeit ganz unklar: Nadarkhani werden nun wohl weitere Verbrechen vorgeworfen, die Todesstrafe scheint allerdings für den Moment ausgesetzt zu sein. (...)
(...) ich bin Berichterstatter meiner Fraktion zu dieser Petition. Ich habe mich ausführlich damit beschäftigt und teile das Anliegen, eine Entkriminalisierung konsumbezogener Cannabisdelikte zu erreichen. (...)
(...) Meine Partei und ich treten für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dazu hat der drogenpolitische Sprecher meiner Fraktion, MdB Frank Tempel, im Innenausschuss einen interessanten Antrag (BT-Drucksache 17/7196) zur Einführung von sogenannten Cannabis-Clubs gestellt. (...)
(...) Wir lehnen Maßnahmen zur Legalisierung so genannter weicher Drogen. Ich sehe, wie meine Partei, Cannabis nicht als harmlose Droge an. Deshalb wollen wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Konsum und den Eigenanbau zu legalisieren. Jegliche Suchtprävention würde damit ad absurdum geführt. (...)