(...) Ich stelle fest, daß die Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik vor sich hertreiben und geradezu diktieren, daß die Staaten innerhalb von Tagen immer neue Risiken eingehen müssen zu Lasten der Steuerzahler. (...)
(...) Ihr Vorschlag - etwa die Finanztransaktionssteuer - geht absolut in die richtige Richtung. Ich denke aber, dass wir angesichts des jetzigen Desasters weitergehen müssen: Die öffentlichen Haushalte müssen sofort aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Das heißt, dass die Staaten die Möglichkeiten bekommen müssen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Finanztransaktionssteuer halte ich ebenfalls für ein weiteres geeignetes Mittel. Sie ist geeignet, die Spekulation wirksam einzudämmen und würde auch die Haushalte der Mitgliedsländer entlasten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, im Alleingang eine Besteuerung der Flugkraftstoffe im innerdeutschen Flugverkehr einzuführen. Hintergrund ist, dass durch die beschränkten rechtlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge Wettbewerbsnachteile für die deutschen Luftfahrtunternehmen entstehen könnten. (...)
(...) Im Ausschuss werden solche Anträge im Detail beraten und eine Beschlussempfehlung für das Plenum ausgehandelt. Die Funktion einer Ombudsstelle für Menschenrechtsverletzungen wird in Deutschland also nicht vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wahrgenommen, sondern von den Gerichten und den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes. (...)