(...) Das Urteil des BVerfG hat immer BVerfGg>Konsequenzen: Gesetze müssen entsprechend geändert werden oder die betreffende Regelung entfällt ersatzlos. (...)
(...) Noch liegt kein Antrag der Union vor und deshalb kann ich auch nicht einschätzen, ob wir ihm zustimmen. Aber selbstverständlich bleiben wir bei unserer Forderung, einen Mindestlohn von 10 Euro Brutto die Stunde einzuführen. (...)
(...) Tatsächlich haben wir bereits im unserem letzten Bundestagswahlprogramm diesen Punkt aufgegriffen. Das Duale System, der grüne Punkt, ist unüberschaubar und muss auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist nicht nur sehr teuer, sondern auch intransparent bezüglich der die Informations- und Kontrollmöglichkeiten. (...)
(...) Für mich ist klar, dass Deutschland zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen muss. Gerade wir Deutschen sind uns doch aus eigener Erfahrung bzw. (...)
(...) Wenn Sie beklagen, dass Sie wegen eines Schlaglochs Unannehmlichkeiten mit Ihrem Auto hatten, so tut mir das leid. (...) Seien Sie versichert, dass ich ziemlich viel vor Ort unterwegs bin und die Straßensituation auch in der „Praxis“ sehr gut kenne. (...)
(...) Für diese Maßnahmen ist eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) notwendig. Viele Boni im jetzigen EEG steuern in die falsche Richtung. (...)