(...) Eigentlich sollten Sie wissen, dass Union und teilweise FDP während der von Ihnen angesprochenen Jahre meist über den Bundesrat an steuerpolitischen Weichenstellungen beteiligt waren. Während die SPD auf gerechte Besteuerung aller nach ihrer Leistungsfähigkeit setzt und setzte, ging es Union und FDP dabei vor allem um die Interessen der Unternehmen. Ähnlich war die Lage übrigens als die SPD in der großen Koalition steuerpolitische Kompromisse mit der Union finden musste. (...)
(...) Wir haben in Europa eine so umfassende demokratische Legitimation, wie dies kein anderer Kontinent kennt. Gleichzeitig haben wir die Integration der Staaten dieses Kontinents so weit voran gebracht wie kein anderer Kontinent. (...)
(...) c) Auch sonst ist zum Thema ´Guttenberg-Rückkehr´ alles gesagt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-fehlern-lernen-guttenberg-kehrt-vorerst-nicht-in-die-politik-zurueck-11616161.html (...)
(...) Eine stärkere Nutzung von freier Software durch unsere Bundesbehörden ist auch ein Standortfaktor und ein Zukunftsmarkt für Deutschland. So haben wir beispielsweise schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Auswärtige Amt begonnen, die Rechner des Ministeriums und der Botschaften auf freie Software umzustellen. Dies umfasste Betriebssystem, Büro- und Serversoftware sowie weitere Anwendungen. (...)
(...) Während sich die einheimische Wirtschaft auf Exportüberschüsse verlässt, geht die Binnenkaufkraft immer mehr zurück. Vernachlässigt man aber genau diese Komponente, kann dies auch für die einheimische Wirtschaft und den Handel im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los gehen. (...)