Sehr geehrte Frau Jamborko,
(...) Der IRP enthält erfreuliche Nachrichten für den Landkreis Göppingen. Alle drei Straßenbau-Projekte, B 10 Süßen/Ost - Gingen Ost (17,4 Mio. €), B 466 Süßen (B 10n) - Donzdorf (13,8 Mio. (...)
(...) Das ist wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt - und der dauerhafte Schuldenabbau. Dies ist jedoch - einige Gründe dafür sprechen Sie in Ihrer Frage an - nicht von heute auf morgen möglich. (...)
(...) Ich kann nicht sehen, wie ich mich mit meinen Äußerungen in die von Ihnen angesprochene Legislative eingemischt habe. Vielmehr richtet sich meine Forderung an die Exekutive der Stadt, von weiteren Klagen abzusehen. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode wurde am 14. Mai 2009 das zweite Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)