Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 04.01.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die friedlichen Demonstrationen in Moskau und weiteren Städten Russlands nach den Duma-Wahlen haben gezeigt, dass das Modell einer „gelenkten Demokratie“ von den Bürgern Russlands nicht länger hingenommen wird. Die Menschen haben erkannt, dass das System von Wladimir Putin nicht Stabilität, sondern Stagnation bedeutet. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 13.12.2011

(...) Zu Ihrer ersten Frage bezüglich des Engagements von Gerhard Schröder bei GAZPROM hat DIE LINKE im Bundestag klare Positionen. Lobbyismus kann durchaus ein sinnvolles Instrument für die Politik sein. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie auch legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. (...)

Portrait von Caren Marks
Antwort von Caren Marks
SPD
• 14.12.2011

(...) Freiheit, neben Gerechtigkeit und Solidarität, war, ist und bleibt einer der wichtigsten Grundwerte in der fast 150jährigen Geschichte der Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass auch Gerhard Schröder das so sieht. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 12.12.2011

(...) Ich halte Wladimir Putin nicht für einen Demokraten und das war auch schon vor den aktuellen Wahlmanipulationen so. Was die beruflichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder betrifft, so sind sie in erster Linie seine persönliche Entscheidung, sicher würde ich mir aber von dem einen oder anderen Ex-Politiker etwas mehr Fingerspitzgefühl bei der Wahl von Arbeit- und Auftraggebern bzw. (...)

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