Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) ich habe mich nicht für eine Erhöhung der Praxisgebühr auf 5 Euro pro Arztbesuch ausgesprochen, sondern habe gesagt, dass die jetzige Gebühr ineffektiv ist und wir deshalb prüfen werden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, ob wir eine unbürokratische, bessere Lösung finden werden. Dazu werden Lösungsvorschläge gefunden, die natürlich sozial gerecht ausgestaltet sein werden. (...)

(...) Leider ist es mir nicht möglich, für Milchlieferungen Milchlieferungenrong>an Kuba zu sorgen. Das hängt damit zusammen, dass die Mehrheit im Bundestag, die gegenwärtig die Regierung stellt, dies auf keinen Fall will. (...)