Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 11.01.2012

(...) Bei einer Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik müsste der Satz wieder angehoben werden. Ich bin dafür, die Liquiditäts-Reserve zu schonen und für schlechtere Zeiten vorzuhalten. Eine solche solide Finanzpolitik, das hat sich in der Wirtschafts- und Schuldenkrise gezeigt, ist dringend notwendig. (...)

Portrait von Frithjof Schmidt
Antwort von Frithjof Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2011

(...) Frage 2 Tabak unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Regelungen, da Tabakerzeugnisse vom Arzneimittelbegriff gesetzlich ausgeschlossen sind. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 20.12.2011

(...) Ihre Meinung, die Bereitschaftsdienste besser vor Ort zu lassen, teile ich. Allerdings ist die Kassenärztliche Vereinigung Ihre demokratisch gewählte Vertreterorganisation. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2011

(...) Die Grünen haben übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten neu regelt und deren Strafbarkeit erheblich erweitert. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 20.01.2012

(...) Persönlich halte ich die Kultur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für sinnvoll, auch wenn man sich über den einen oder anderen Medieninhalt, Organisationsformen (Stichwort: Anzahl der Rundfunkanstalten) und die genaue Höhe der Gebühren sicherlich streiten kann. Ich bin dankbar, meine Informationen aus weitestgehend unabhängigen Medien beziehen zu können, die genügend Sendeplatz für politische Hintergrundberichte haben. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 07.02.2012

(...) Es ist ein Irrglaube, dass der Gesetzgeber in der Lage wäre, für ganz Deutschland und alle Branchen einen einheitlichen Mindestlohn festzusetzen. Dazu sind die Verhältnisse vor Ort viel zu verschieden - sieben Euro in München helfen niemandem aber kosten zum Beispiel in Görlitz, an der polnischen Grenze viele den Arbeitsplatz! (...)

E-Mail-Adresse