Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 16.01.2012

(...) Ich sehe bei der Bild-Zeitung nun eher eine Kampagne, die Vorwürfe wirken nachgeschoben. Denn wenn es um Medienfreiheit gegangen wäre, hätte die Bild-Zeitung Wulffs Anruf sofort und nicht erst drei Wochen später öffentlich machen können. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 01.02.2012

(...) Angesichts der herausgehobenen Rolle, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den demokratischen Parteien (übrigens direkt im ersten Artikel nach dem Grundrechtskatalog!) in unserem Staatsgefüge zugewiesen haben, halte ich eine teilweise staatliche Finanzierung auch für völlig legitim. Die im Lauf der Jahre mehrfach verschärften Transparenzregelungen, inklusive der zugehörigen Sanktionsmechanismen lassen die staatliche Parteienfinanzierung heute in meinen Augen als völlig unproblematisch erscheinen. Eine grundlegende Veränderung halte ich für nicht erforderlich. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 10.01.2012

(...) Selbstverständlich nehme ich als Abgeordneter meines Wahlkreises die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahr und versuche diesen in Berlin Gehör zu verschaffen. Viele meiner Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Unternehmer ausgeübt. „Machen statt meckern“, das war für mich das Motto, was mich bewogen hat 2002 für den Bundestag zu kandidieren. (...)

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