(...) Ich habe den Neujahrsempfang des ADV aufgrund eines weiteren Termins unmittelbar nach meiner Rede verlassen. Ein Abschiedsgeschenk o.ä. wurde mir nicht angeboten. (...)
(...) Die Drogenpolitik der Bundesregierung beruht nicht allein auf Repression, welche das Angebot an Drogen gering hält, sondern auch auf Prävention, Beratung und Behandlung für Drogenabhängige, Schadensreduzierung und Prävention. Dadurch wird die Nachfrage nach illegalen Drogen verringert und die Gesundheit der Menschen in Deutschland gefördert. (...)
Sehr geehrte Frau Richert-Huemer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) das deutsche Abgeordnetenrecht unterwirft die Volksvertreter Reglementierungen, die zu den strengsten weltweit zählen. Sie sind deutlich strenger als beispielsweise in Kuba, Kambodscha, Kolumbien oder Nicaragua, die die von Ihnen genannte Konvention allesamt ratifiziert haben. (...)
(...) wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)
