(...) Ja, Sie liegen richtig, der Deutsche Bundestag sollte über das Vorziehen das ESM erst noch entscheiden. (...)
(...) Bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts geht es um effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen, wie wir sie aus einigen Städten in Deutschland mit sehr vielen Opfern kennen. Wir halten an der Idee fest, dass automatische und großkalibrige Waffen im Schießsport nichts zu suchen haben. (...)
(...) Leider bekamen wir immer nur die Antwort, dass die Bundesregierung sich dafür nicht verantwortlich fühle und die Unternehmen sich selbst bemühen müssten. Offenbar sieht die chinesische Regierung dies anders, die den strategischen Stellenwert der Zukunftstechnologie Photovoltaik erkannt hat. (...)
(...) Ich will zunächst mit einem Kalauer antworten: § 1 jeder macht seins. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich es mir zur Regel gemacht habe, landespolitische Fragestellungen den dafür verantwortlichen Landtagskollegen zu überlassen. Ihre Aussagen möchte ich aus eben diesem Grund, und weil mir mangels Notwendigkeit der Befassung auch zumindest teilweise schlicht die Expertise fehlt, nicht kommentieren. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. (...)