(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Förderung der Photovoltaik gekürzt hat, nicht im Interesse unserer Handwerksbetriebe und ihrer Kunden war, die vor allen Dingen Planungssicherheit brauchen. (...)
(...) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist ein großer Erfolg. Dies gilt vor allem auch für den Bereich der Photovoltaik. In Absprache mit der Solarbranche hatten wir ein jährliches Ausbauvolumen von 2.500 bis 3.500 MW erwartet und dieses Ziel im EEG verankert. (...)
(...) Bis 2050 wollen wir bei der Stromversorgung nahezu auf regenerative Energien setzen und somit weitgehend unabhängig von fossilen Quellen sein. (...) Die Koalitionsfraktionen stimmen darin überein, dass: das EEG schnellstmöglich überarbeitet werden sollte, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen und die richtigen Anreize zu setzen. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage unseres Rechtsstaates ist - sie führt zu gegenseitiger Kontrolle, zur Hemmung und Mäßigung der staatlichen Gewalt. Diese Funktion ist allerdings bei Zusammentreffen von Ministeramt und Mandat nicht beeinträchtigt. (...)
(...) Das Dreiländereck zwischen Brasilien, Argentinien und Paraguay hat sich zu einem der wichtigsten globalen Umschlagplätze zur Finanzierung des islamischen Terrorismus entwickelt. Ein Großteil des Geldes stammt aus Raubkopien, die auf den international gesuchten Terroristen Assad Ahmad Barakat zurückgehen. (...)