(...) Umschuldung wichtig, die im ESM für den Fall vorgesehen ist, dass ein Land seine Schuldentragfähigkeit nicht alleine durch Finanzhilfen wiederherstellen kann. Mitarbeiter des ESM sind dann z.B. vor Klagen von Banken geschützt, die bei einer solchen Umschuldung Geld verlieren. (...)
(...) Ihre Zweifel bezüglich des ESM-Vertrages teile ich nicht. Selbstverständlich untersteht dieser Vertrag Möglichkeiten der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen. (...)
(...) der parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben nimmt nach der Sommerpause die letzten Zeugenbefragungen vor: am 13.9. den damaligen und heutigen Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU Hennenhöfer und am 27.9. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass diese Zahlen fortlaufenZahlenregelmäßig einmal im Monat durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht werden, da diese Risiken jeden von uns betreffen. (...)
(...) Besonders problematisch ist aber die Ermächtigung bei der Marktintegration und bei den Vergütungssätzen. Man kann die Zukunft der Erneuerbaren Energien nicht zwei Ministern überlassen -- vor allem wenn sich wie bisher Rösler immer durchsetzt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es zu den Griechenlandhilfen derzeit keine Alternative gibt. Die Folgen eines Ausscheidens aus der Währungsunion und einer Insolvenz Athens sind unkalkulierbar für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum. (...)