Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Elke Hoff
Antwort von Elke Hoff
FDP
• 02.03.2012

(...) Deutschland erlangte am 12. September 1990 durch die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau seine volle Souveränität zurück. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 23.04.2012

(...) Ein Eintrag, der den Staat Bundesrepublik Deutschland als NGO darstellt, konnte ich nicht ausfindig machen. Die auf Ihren Internetrecherchen beruhende Vermutung, die Bundesrepublik Deutschland wird bei den VN nicht als souveräner Staat anerkannt bzw. geführt, halte ich für äußerst konstruiert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 08.03.2012

(...) Allerdings ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat und nicht eine Nichtregierungsorganisation. Solche gibt es selbstverständlich zahlreich auch in Deutschland. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2012

(...) weder die EU noch Deutschland sind eine NGO. Dies wird weder international so gesehen, noch wird diese Frage vom Verfassungsgericht anders gesehen. (...)

E-Mail-Adresse