Sehr geehrte Frau Kohlrausch,
Sehr geehrter Herr Claus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Etzel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. (...)
(...) Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. (...)