Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Die Peene ist eine Bundeswasserstraße gemäß der Anlage 1 zum § 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStraG). (...) Der Hochwasserschutz an Gewässern ist laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (...)

(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)