(...) Meine Zustimmung gründet daher maßgeblich auf dem Zweiklang von Haushaltsdisziplin und Wachstum. Ein Fiskalpakt allein, wie ihn Kanzlerin Merkel ursprünglich verhandelt hat, hätte meine Zustimmung nicht erhalten. Erst die ergänzenden Wachstumsimpulse, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionssteuer machen mein Ja möglich. (...)
(...) Deshalb setze ich mich sehr intensiv damit auseinander. Die Entscheidung über die Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sowie die Finanzhilfen für notleidende Staaten habe ich mir nicht leicht gemacht. Schließlich haftet Deutschland durch die Vergabe von Krediten für enorme Summen. (...)
(...) an den von Ihnen genannten Abstimmungen konnte ich nicht teilnehmen, da ich mir am Dienstag Abend der fraglichen Sitzungswoche - wie Sie auch der Presse und sozialen Netzwerken entnehmen konnten- Sprunggelenk und Wadenbein gebrochen sowie die Bänder gerissen habe und diese Verletzungen sowohl eine Operation als auch in der Folge Ruhe für das frisch operierte Bein unumgänglich machten. Dieses krankheitsbedingte Fehlen habe ich auch beim Bundestagspräsidenten Prof. (...)
(...) Allerdings hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine noch restriktivere Regelung aufgeschlossen sind. Als traditionell dem Datenschutz verpflichtete Partei setzt sich die FDP selbstverständlich dafür ein. (...)
(...) Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. (...)
(...) Anstatt aber diese Herausforderung endlich aufzunehmen, stellt sich Bundeskanzlerin Merkel hin und fordert die marktkonforme Demokratie, obwohl die rasant steigende Verschuldung beispielsweise in Spanien maßgeblich auf die letzte Bankenrettung zurückzuführen ist. Das Schlimme dabei ist, dass diese, von den wahren Problemen in Europa völlig ablenkende "Stabilitäts-Rhetorik" zwar bei einigen Menschen Eindruck macht, die tatsächlichen Probleme aber nicht lösen kann. Denn solange sich Spanien für fast 7 Prozent Geld leihen muss, während sich völlig unterkapitalisierte Finanzinstitute teilweise ausschließlich zu Spekulationszwecken für 1 Prozent Geld leihen können, hat das viel mit Gewinnmaximierung der Banken und nichts mit einem funktionierenden Markt zu tun. (...)