(...) vielen Dank für die zwei Beiträge zum Meldewesen. (...) Allerdings ist wieder die Zeit des „Sommerlochs“. (...)
Sehr geehrter Herr Beu,
(...) Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben. (...)
(...) Aber: Die Beschlussfähigkeit wird unterstellt, solange nicht das Gegenteil in geschäftsordnungsgemäßer Form festgestellt worden ist. (...) Eine Beschlussfähigkeit wäre wahrscheinlich über Hammelsprung auch jederzeit herzustellen gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.