(...) Im März dieses Jahres wurden eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner in der Einkommenssteuer faktisch gleichgestellt; das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich 2013 mit dieser Thematik befassen. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist aber, wie beschrieben, eine besondere, weshalb sie im Gegensatz zu anderen Partnerschaften durch unsere Verfassung geschützt wird. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass noch keine konkreten Pläne für die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (Maut oder Vignette) für Pkw vorliegen. (...)
(...) Den Worten meiner Kollegin ist nur soviel anzufügen, als dass sich die grüne Bundestagsfraktion auch bei den weiteren Beratungen dafür einsetzen wird, diese unsinnige Regelununsinnige Regelungden Entwurf zu kippen. Darüber hinaus werden wir uns u.a. (...)
(...) Gemeinnützigkeit ist ein Begriff aus dem Steuerrecht. Durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit für eine Körperschaft (Verein, GmbH, Stiftung etc.) fördert der Staat soziales, kulturelles und gesellschaftliches Engagement. Er verzichtet mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf Steuereinnahmen. (...)
(...) 3 Abgabenordnung befassen, in dem der Entzug der Gemeinnützigkeit für extremistische Organisationen geregelt ist. (...) Ziel muss eine rechtssichere und gleichzeitig eindeutige Regelung sein. (...)
(...) Dass die Zulassungen im Nachrückverfahren erst kurz vor dem eigentlichen Studienbeginn, oder teilweise auch danach erteilt werden, ist durchaus an der Tagesordnung und schafft bei vielen Bewerben – verständlicherweise – Verdruss. Eine Planungssicherheit ist für viele junge Menschen nicht gegeben, so auch bei Ihrem Sohn. (...)