Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Anfang März haben wir den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ in den Bundestag eingebracht, um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Bund, den Ländern oder in Gemeinden unter Strafe zu stellen. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf bzw. (...)

(...) Volksentscheide müssen eingeführt werden, auch das Wahlrecht kann demokratisiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Descher,

danke für Ihre Frage zum Thema der Beschneidung von Jungen.

Zunächst möchte ich auf meine Antwort an H. D. vom 22. Juli verweisen.

Sehr geehrter Herr Reinhold,