Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Maria G. • 22.08.2012
Frage an Volker Beck von Maria G. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 22.08.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) nach unserer Überzeugung ist der körperliche Eingriff einer Vorhautbeschneidung bei Jungen mit Einwilligung und vorliegender Einvernehmlichkeit der Eltern bei Einhaltung hygienischer und medizinisch-fachlicher Standards – die ein ausgebildeter Mohel durchaus erfüllt - keine Straftat. Um Ihnen Nachfragen zu ersparen, verweisen wir Sie auf folgende Stellungnahme: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/06/beschneidung/ (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 31.08.2012 von Carsten Schneider SPD

(...) Die Erhöhung des EhreErhöhung des Ehrensoldesh beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 05.09.2012 von Peter Ramsauer CSU

(...) Durch die Kreisgebietsreformen in den vergangenen Jahrzehnten haben sich oftmals der Zuschnitt und der Name der Verwaltungsbezirke, wie zum Beispiel der Landkreise, geändert. Viele vertraute Unterscheidungszeichen sind dadurch verschwunden. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 20.09.2013 von Katherina Reiche CDU

(...) Bei allem Respekt, das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber. Art 6 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich, Ehe und Familie unter den besonderen Schutz zu stellen. Wer das GG achtet, ist niemand, der "auf Grundgesetzwidrigkeiten regelmäßig aufmerksam" gemacht werden muss. (...)