(...) Dort kann man seit zehn Jahren führerscheinfrei Hausboote chartern, sogar mit weit mehr als 15 PS. Höhere Unfallzahlen gibt es auch dort nicht. (...) Bei der Recherche zu unserem Antrag haben wir uns auch bei der dortigen Wasserschutzpolizei informiert, die inzwischen ein großer Befürworter der führerscheinfreien Charterscheingebiete ist. (...)
Sehr geehrter Herr Förster,
auch wenn ich Ihre Auffassung nicht teile, respektiere ich sie.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) Die Grünen verlangen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %. Sie fordern weiter eine Vermögensabgabe für die großen Vermögen, die in den nächsten 10 Jahren über 100 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Einnahmen sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden. (...)
(...) Ich bin mir sehr sicher, dass die Abwägung - wie in allen freiheitlichen Staaten der Welt - zugunsten der Möglichkeit der Beschneidung von Jungen ausfällt. Ein Verbot der Beschneidung von Jungen würde demnach gegen das Grundgesetz verstoßen - und kann damit auch nicht Gesetzeslage in Deutschland werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hartmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise diesbezüglich auf meine Antwort vom 22. August 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB