(...) Der Gesetzentwurf geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Unter anderem soll das Umsatzsteuergesetz so gefasst werden, dass die Leistungen von Bildungsanbietern generell umsatzsteuerbefreit sind. Auf das bisherige Erfordernis, wonach zunächst die zuständige Landesbehörde bescheinigen muss, dass der Anbieter ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine Prüfung vorbereitet, wird verzichtet. (...)
(...) Sie haben anschaulich beschrieben, zu welchen Mehrbelastungen die Reform des Umsatzsteuergesetzes für Sie und viele andere kleine und mittlere Unternehmen führen kann. Die Neufassung des §4 Nr.21/22 Umsatzsteuergesetzes, die die Koalition durch das Jahressteuergesetz 2013 vornehmen will, lehnen wir als Grüne daher ab. Die Tatsache, dass bisher umsatzsteuerpflichtige Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, ist einer unserer Gründe für die Abehnung. (...)
Sehr geehrter Herr Heinlein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Thema mit in die nächste Sitzung der AG-Finanzen nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Steffel
(...) der Gesetzgeber hat sich gegen diese Neuregelung entschieden. Es gab zwar bereits Diskussionen zu dem Thema, aber tiefergehende Beratungen fanden nicht statt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Weder sind mir die Akten der "Operation Gladio" noch die Existenz von "NATO-Terrorgruppen" bekannt. Was den schrecklichen Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien angeht, warte ich die Ermittlungsergebnisse ab, ohne mich Spekulationen und Verschwörungstheorien hinzugeben. (...)
(...) Im Fall Griechenland werden wir den Prüfbericht der Troika abwarten. (...)