Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 13.09.2012

(...) Würde es tatsächlich im Rahmen des Griechenland-Rettungspaketes oder EFSF zu Ausgaben durch einen Zahlungsausfall eines Nehmerlandes kommen, so würde es nicht unbedingt zu einem Verfassungsbruch in Bezug auf die Schuldenbremse kommen. Grundsätzlich haben wir einen recht großen Puffer zur maximal zulässigen Höhe in der Schuldenbremse; 2013 beträgt dieser Puffer beispielsweise 24 Mrd. (...)

E-Mail-Adresse