Frage an Johannes Vogel von Willi E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vogel,
ich komme zurück auf die Sendung Phönix. Sie argumentieren, dass die Rentenbeitragssenkung für die private Vorsorge genutzt werden könnte. Gleichzeitig argumentiert die Bundeskanzlerin, dass die Beitragssenkung für die zu erwartenden Energiepreiserhöhungen verwendet werden kann.
Bitte erklären Sie mir, was nun Vorrang hat ?
Bitte erklären Sie mir zusätzlich, warum hier keine Koordination der Aussagen in der
Koalition erfolgt ?
Bitte erklären Sie mir, wie Geringverdiener bei deutlich gestiegenen Energiepreisen und
zukünftig explodierenden Strompreisen für den Verbraucher die private Alterversorgung
finanzieren sollen?
Bitte erklären Sie mir, wie sichergestellt wird, dass in Anbetracht der Finanzkrise und der Tatsache das der Garantiezins von 1,75% schon kaum noch durch Pensionskassen und Lebensversicherer erwirtschaftet werden kann, die eingezahlten Beträge für eine private Alterversorgung trotzdem sinnvoll sind, zumal bedingt durch Inflation heute schon eine negative Verzinsung erfolgt.
Bitte erklären Sie mir, warum nicht a l l e Personen in Deutschland in die Rentenversicherung einzahlen und Pfründe für bestimmte Gruppen nicht angetastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Ehlen
Sehr geehrter Herr Ehlen,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wir müssen unser Rentensystem zukunftsfest machen. Dies kann uns nur gelingen, wenn wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine tragfähige private Altersvorsorge aufbauen. Durch die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung wird Arbeitnehmern und auch Geringverdienern der Einstieg in die private Vorsorge zu erleichtert. Nur durch kombinierte Rentenansprüche aus gesetzlicher, privater und, wo möglich, auch betrieblicher Vorsorge, kann in Zukunft sichergestellt werden, dass der Lebensstandard im Alter erhalten bleibt. Vor diesem Hintergrund sollte die Sinnhaftigkeit der privaten Altersvorsorge offensichtlich sein. Selbstverständlich entscheidet am Ende natürlich jeder selbst, wofür er das zusätzliche Geld einsetzt, das ihm durch die Senkung des Beitrags zur Verfügung steht. Klar ist aber, dass das die Beitragssenkung vorschreibende Gesetz im Rahmen der Rentenreformen eingeführt wurde und deshalb in dem Zusammenhang mit der Ermöglichung privater Vorsorge gesehen werden muss.
Die Annahme, dass die Aufnahme sämtlicher Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung die Probleme dieser löst, ist ein Trugschluss. Schließlich bedeutet eine Ausweitung der Beitragszahler auch eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten, die entsprechend des in Deutschland im gesetzlichen Rentensystem geltenden Äquivalenzprinzipes Rentenansprüche erwerben. Die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die allein auf der Umlagefinanzierung und dem demografischen Wandel beruhen, würden dadurch nicht gelöst.
Bezüglich der Energiepreise möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die FDP in der Bundesregierung seit Monaten für die Bezahlbarkeit der Energie einsetzt. Wir setzen auf eine Reform des von rot-grün verabschiedeten Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Gesetz), das für die rasante Strompreisentwicklung verantwortlich ist. Bis zur Verabschiedung einer langfristigen Lösung, könnte ich mir die Senkung der Stromsteuer vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.