(...) Sie müssen da etwas falsch verstanden haben: Es ist doch die SPD, die sich für starke Renten einsetzt, gerade für Menschen mit wenig Einkommen, und eben gerade um Altersarmut zu verhindern! Wir wollen das Rentenniveau ja gerade nicht senken! (...)
Sehr geehrter Herr Wallner,
hierzu ist mir überhaupt nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöller
(...) Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Flüchtlinge eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. (...)
(...) Bei Ihren vier Punkten zum Thema Asylrecht gebe ich Ihnen vollkommen Recht. (...) Die Frage der Polizeieinsätze ist wesentlich komplizierter. (...)
(...) Die Bewegungsfreiheit soll allein bei in der Person der/des Betroffenen liegenden Gründen einschränkbar sein, etwa bei Straftaten, bei Unterstützung einer extremistischen Vereinigung, bei falschen Angaben zur Identität oder bei fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. (...)
(...) Die Forderungen der Asylbewerber unterstütze ich nicht in Gänze. Es gibt aber sicherlich Punkte, über die gesprochen werden muss. (...)