(...) Etwas anders gestaltet sich die Lage bei Nutzhanf. Der Besitz von Nutzhanf und auchNutzhanferung in Ihrem Schulschrank wäre nicht strafbar, wohl aber seine Aussaat. Denn der Anbau von Nutzhanf ist gemäß §§ 19 und 24a BtMG erlaubnispflichtig und wird nur landwirtschaftlichen Betrieben gestattet. (...)
(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig auswerten und in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Das neue Wahlrecht folgt den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat. Es gewährleistet das gleiche Stimmrecht für alle und es ist gerecht. (...)
(...) am kommenden Donnerstag, 22.11., wird der Regierungsentwurf zum Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes in den Bundestag eingebracht. Am 26.11. (...)
Sehr geehrter Herr Fischbach,
die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.
Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.