(...) Die Beschneidung von Jungen mit Einwilligung ihrer Eltern soll daher auch künftig zulässig sein, wenn gewährleistet ist, dass dabei alle modernen medizinischen Standards eingehalten werden. Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Jüdische und muslimische Eltern sollen nicht gezwungen sein, ihre Söhne bei unseren Nachbarn im europäischen Ausland oder in Hinterzimmern von Laien beschneiden zu lassen. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf zwei Ebenen: Auf der nationalen Ebene muss Lohndumping, wie in dem Filmbeitrag dargestellt, unterbunden werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der in allen Branchen und flächendeckend gelten muss. (...)
(...) Die dem Land von den Euroländern, aber auch dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden an Auflagen gebunden, deren Einhaltung eingefordert und überwacht wird. Ich gehe davon aus, dass Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufbaut und dann auch ausstehende Steuerforderungen entschlossen eintreibt. (...)
(...) Eine Differenzierung zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ist dabei zu vermeiden. Klar ist: Wer unter Drogeneinfluss tatsächlich Auto fährt, muss seinen Führerschein verlieren. Aber nur dann – wie beim Alkohol. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.