Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Grund für diesen Anstieg: Ältere Beschäftigte werden weniger schnell entlassen und damit arbeitslos oder in den (teuren) Vorruhestand geschickt. Deshalb hat die SPD auf Bundes- und Landesebene einen klaren Schwerpunkt auf diesen Teil der Rentenpolitik gelegt. Sie können die jüngsten Beschlüsse von Mainz (Landesparteitag vom 10.11.2012) jetzt schon nachlesen, der Parteikonvent wird am 24.11.2012 ebenfalls Ihre Neugier befriedigen. (...)
(...) Was bei dieser Analyse fehlt, ist jedoch der Fakt, dass die Endkundenpreise für Haushaltskunden höher sind, als sie sich aus den eben genannten Daten erklären lassen: Um immerhin rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn hier, bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte, organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden leistungslos Sonderprofite. (...)
(...) Aber vielleicht haben Sie ja konkrete Ideen, was die Politik beschließen sollte, um für mehr Schutz für Kinder im Internet zu sorgen. Dann lade ich Sie herzlich ein: Machen Sie auch mit beim SPD-Bürgerdialog, und bringen Sie Ihre Idee auch dort direkt ein. (...)
(...) Frau Göring-Eckardt ist nach wie vor der Meinung, dass die Kindergrundsicherung die richtige Antwort ist, weil sie die Kinder gleich behandelt und weil sie finanzierbar ist. Deshalb möchte Frau Göring-Eckardt im Wahlkampf für diese Idee werben. (...)