(...) Das heißt es soll verhindern, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig ist und die Justiz nicht willkürlich gegenüber Abgeordneten vorgeht. Es zielt nicht darauf, dem Abgeordneten außerhalb des Parlaments Sonderrechte bezüglich einer bestimmten Handlung einzuräumen. Das ist gut so: dass Abgeordnete im Rechtsstaat nicht privilegiert, sondern Bürgerinnen und Bürger wie alle sind, begrüßen wir ausdrücklich. Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. (...)
(...) Die Fragen, die Sie stellen, sind sehr spezifisch, die ganz konkret Ihren Einzelfall betreffen. Gesetze sind abstrakte Regelungen, die als Rahmen möglichst alle Einzelfälle einschließen sollen, aber dies nicht immer können. (...)
(...) Herr Steinmeier hat seine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen in der von Ihnen erwähnten Antwort erschöpfend dargelegt. Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Position teilen. (...)
(...) Die mir bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass der Cannabis-Konsum zunimmt, wenn er erleichtert wird. Das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction kommt zum Beispiel zum Ergebnis, dass in Deutschland 4,8 Prozent der 15-64-jährigen Menschen in den letzten 12 Monaten Cannabis konsumiert haben, in den Niederlanden dagegen 6,9 Prozent (jeweils 2009). (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.