(...) Aktuell setzt sich die FDP im Rahmen der Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz dafür ein, dass jeder vom ersten Tat seines legalen Aufenthalts an arbeiten darf. Dass Asylbewerber in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden sollen, widerspricht unserem liberalen Selbstverständnis. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass sich insbesondere die CDU/CSU in ihrer harten Haltung in diesen Fragen nicht beirren lassen wird. (...) Ein zweites Mal in dieser Wahlperiode werden wir einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht einbringen. (...)
(...) Zudem waren meine Kollegen Daniela Kolbe, MdB und Rüdiger Veit, MdB, als Vertreter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagfraktion vor Ort am Brandenburger Tor und haben mit den Asylbewerbern gesprochen. (...)
(...) grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Gruppe von Flüchtlingen, die vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und einen Fußmarsch durch Deutschland unternommen haben, um Personen handelt, die aus Herkunftsländern stammen, in die die zuständigen Behörden zurzeit praktisch nicht abschieben Eine ganze Reihe von ihnen dürften in absehbarer zumindest sogenanntes kleines Asyl und damit einen gesicherten Aufenthaltstatus erhalten. In aller Regel werden die Personen, bei denen absehbar ist, dass ihre Asylverfahren länger dauern, auch nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern in dezentralen Einrichtungen. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)