(...) Ich halte es für falsch eine Geldleistung für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder einer öffentlich geförderten Tagespflegestelle zu zahlen. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition. (...)
(...) Das Patriot-System ist ausgelegt auf Luftverteidigung. Sie können damit anfliegende Raketen, aber auch Flugzeuge bekämpfen. (...)
(...) weil ich nicht Mitglied im Rechtsausschuss bRechtsausschusshverständigen ausgewählt und die Anhörung durchgeführt hat, kann ich Ihnen zur Entscheidung über die vertretenen Experten leider nichts Genaueres sagen. Dazu müssten Sie sich bitte an die Rechtspolitiker wenden. (...)
(...) November 2012 via www.abgeordnetenwatch.de. Ihre Frage zielt vor allem darauf ab, warum Mieter bei Heizung und Warmwasser nicht auf eine "Spitzabrechnung" pochen können, der ausschließlich der eigene Verbrauch zugrunde liegt. (...)
(...) In Ihrer Anfrage schreiben Sie, dass die gesetzliche Versicherung die Krankenversicherung Ihres Sohnes aus Kostengründen abgelehnt habe. Das dürfte eigentlich nicht vorkommen. (...)