Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Liebs,

(...) Observationen durch Job-Center, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und der Kommune bestehen, sind unzulässig. In dem Beitrag wurde meines Wissens durch einen Mitarbeiter des Job-Centers Bad Homburg observiert. (...)

Sehr geehrter Herr Roloff,

(...) Auch andere Grundrechte sind betroffen. Ich setze mich deshalb seit Langem dafür ein, das Sanktionssystem abzuschaffen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich für die Prüfung und mittelfristige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens engagiere. (...)