Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 11.12.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Was die politischen Stiftungen betrifft, so steht es allen Bürgern frei, sich auf öffentlich ausgeschriebene Stellenangeboten bzw. Stipendien zu bewerben, wobei die jeweiligen Stiftungen ihre eigenen politisch-affinen Schwerpunkte setzen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 25.02.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) wie Sie richtig schreiben, steht mir als Bundestagsabgeordnetem eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Diese schöpfe ich aus und beschäftige davon sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 10.12.2012 von Rainer Brüderle FDP

(...) Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Förderung - etwa im Rahmen eines Stipendiums - durch eine politische Stiftung wie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 03.12.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich verwende die Mitarbeiterpauschale entsprechend den Regelungen des Deutschen Bundestages. (...) Die Ausgaben der parteinahen Stiftungen unterliegen strengen Kontrollen durch die Ministerien. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 13.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Ich sehe das ähnlich wie Du: Die auf die Stromkundinnen und -kunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für die Offshore-Investoren, lassen aber die Energiepreise immer weiter steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt hat. (...)