(...) Ich meine: Wir müssen dies tun auf der Basis unserer Prinzipien und unserer Grundwerte. Deswegen wird aus meiner Sicht CDU-Politik in den Städten immer etwas andere Schwerpunkte und Fragestellungen haben, als in den ländlichen Räumen. (...)
(...) Daher sehe ich in diesem Fall nicht, warum es problematisch sein sollte, an einen befreundeten, demokratischen Staat, wenn dieser es wünscht, Waffen zu liefern, damit dieser in die Lage versetzt wird, sich und seine Bevölkerung im Ernstfall verteidigen zu können. Gerade angesichts der enormen Bedrohung für das Kräftegleichgewicht und den Frieden in der Region, die vom Hegemonialstreben des Iran ausgeht, wird deutlich, dass es sich bei dem Begehr Israels, die eigene Bevölkerung schützen zu können, nicht um ein abstraktes Gedankenspiel handelt. (...)
(...) So halte ich es auch. Ich bin nicht Vollzugsorgan einer imaginären „Mehrheit der Bürger“, und das Grundgesetz kennt zu Recht kein imperatives Mandat. Es hält das von Ihnen beschriebene imperative Mandat sogar für verfassungswidrig. (...)
(...) Die so genannten kirchlichen Loyalitätspflichten sind ein Problem und hier braucht es meiner Meinung nach ein Umdenken. Damit muss sich insbesondere die katholische Kirche auseinandersetzen. (...)
(...) Der Entwurf der Arbeits- und Sozialministerin ist die Ausgangsbasis für Verbesserungen im Asylrecht. Die parlamentarischen Beratungen dazu stehen noch aus. (...)