Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Günter Gloser
Antwort 14.12.2012 von Günter Gloser SPD

(...) Der Gesetzesentwurf "über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes", den die Bundesregierung im November eingebracht hat, ermöglicht grundsätzlich auch weiterhin die Beschneidung minderjähriger Jungen. Allerdings ist diese an bestimmte Bedingungen geknüpft: Eine Beschneidung muss fachgerecht durchgeführt werden, dies schließt eine effektive Schmerzbehandlung ein, vor dem Eingriff muss eine umfassende Aufklärung stattfinden, der Kindeswille muss bei der Entscheidung für eine Beschneidung berücksichtigt werden. (...)

Portrait von Harald Weinberg
Antwort 12.12.2012 von Harald Weinberg Die Linke

(...) Ich hielte es für problematisch, wenn - gesetzlich legitimiert - Religionsgemeinschaften und deren Bräuche in die Grundrechte der Kinder derart eingriffen. Mit 14 Jahren sehe ich im Normalfall eine geistige Reife gegeben, die es ermöglicht, die Tragweite dieser Entscheidung abschätzen zu können. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 10.10.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Für mich ist klar, dass jüdisches und muslimisches Leben und deren Kultur fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland sind und die Beschneidung nicht durch eine fehlende gesetzliche Regelung in die Illegalität gedrängt werden darf. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 11.12.2012 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, dass das Kindeswohl alle Aspekte der Entwicklung von Kinder, auch die religiöse Sozialisation, umfasst. Für jüdische und muslimische Eltern ist die rituelle Beschneidung von Jungen ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion und ein Ausdruck der Fürsorge für ihre Kinder, den es zu respektieren gilt, was der Gesetzentwurf der Bundesregierung einbezieht. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 03.12.2012 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf die Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket bezieht, dem habe ich zugestimmt. Die Begründung dafür finden Sie in den Antworten auf Ihre beiden Vorfragenden und wie immer bei wichtigen Abstimmungen auf meiner Webseite http://www.kelber.de unter "Gläserner Abgeordneter" - Abstimmungen. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 06.12.2012 von Frank Schäffler FDP

(...) Auch, wenn ich mir eine konsequentere Ausrichtung meiner Partei wünschen würde, glaube ich doch, dass es nur mit der FDP gelingen kann, klassisch-liberale Akzente in der parlamentarischen und öffentlichen Debatte zu setzen. Im "Liberalen Aufbruch" organisieren sich schon seit 2010 engagierte FDP-Mitglieder und -Mandatsträger, die gemeinsam "mehr Liberalismus wagen" wollen. In der Wahlalternative 2013 oder bei den Freien Wählern sehen ich für mich persönlich keine Zukunft. (...)