Frage an Thomas de Maizière von Klaus K. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Bundesverteidigungsminister,
in Kontraste wurde gestern gezeigt, daß die Bundeswehr Kasernen nach ehemaligen Nationalsozialisten und SS Offizieren benannt sind. Weiter legt die Bundeswehr Kränze für ehemalige Nazi Militärs bei Gedenkfeiern z. B. am Volkstrauertag an Bundeswehrgedenkstätten ab und es werden nationalsozialistische Lieder gespielt. Wann werden Sie endlich tätig und legen den "Nazisumpf trocken". In Zeiten von NSU ist es ein Skandal. Teilen Sie mir bitte mit, wann Sie das unsägliche Treiben beenden werden? Ihre Antwort erwarte ich in den nächsten Tagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Kabey
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)