(...) das Anti-Korruptionsgesetz scheitert bislang leider an der Regierungskoalition. Die SPD hat mit der Drucksache 17/11331 einen Antrag mit dem Titel "Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent" in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass künftig Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. (...)
(...) Portal abgeordnetenwatch jedoch nicht möglich: Ich bitte Sie daher, mir weitere Informationen und Details zu Ihrer Maßnahme und deren Umsetzung an dagmar.freitag@bundestag.de zukommen zu lassen. (...)
(...) Zum Thema Hausbesuche: Die BA vertritt die Auffassung, dass Hausbesuche nicht grundsätzlich rechtlich zu beanstanden sind, aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Privatsphäre jedoch besondere Vorschriften (Kapitel 2.1 der FH) gelten. (...)
(...) Altersarmut ist ein ernstes Problem. Das beste Mittel, sie zu verhindern, sind faire Löhne für gute Arbeit und das Eindämmen prekärer Beschäftigung. (...)
(...) Der Bericht der Troika ist für mich überzeugend. Griechenland hat mit seiner aktuellen Haushaltsplanung und seiner mittelfristigen Finanzplanung 2013/2014 eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen umgesetzt, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Daher habe ich den Beschlüssen zu den modifizierten Bedingungen, die den Weg für eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem Griechenland-Paket II freimachen, zugestimmt. (...)
(...) In den letzten Jahren sind die Staatschulen auch durch die Finanzkrise um mehr als 400 Milliarden auf nun über 2.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland hat sich damit die Staatsverschuldung von Mitte 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Nachhaltige Politik bedeutet für uns GRÜNE auch, dass wir den nachkommenden Generationen diesen Schuldenberg nicht überlassen dürfen. (...)