Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Enthalten
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Enthalten
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Enthalten
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Enthalten
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Enthalten
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Enthalten
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD33 - Cloppenburg - Vechta Enthalten
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD145 - Unna I Enthalten
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Enthalten
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD198 - Neuwied Enthalten
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Enthalten
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Enthalten
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Enthalten
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Enthalten
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Enthalten

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.