| Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Dafür gestimmt |
 | Stefanie Vogelsang | CDU/CSU | 83 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
 | Herbert Frankenhauser | CDU/CSU | 219 - München-Ost | Dafür gestimmt |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Nicht beteiligt |
 | Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Hans-Joachim Fuchtel | CDU/CSU | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Reinhard Brandl | CDU/CSU | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
 | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
 | Bartholomäus Kalb | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt |
 | Norbert Lammert | CDU/CSU | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Franz Obermeier | CDU/CSU | 215 - Freising | Dafür gestimmt |
 | Kristina Schröder | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt |
 | Ronald Pofalla | CDU/CSU | 113 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt |
 | Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 60 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt |
 | Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt |
 | Michael Glos | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses