(...) auf dem CDU-Landesparteitag werde ich für Manfred Carstens stimmen, weil ich der Meinung bin, dass wir im Augenblick keinen haben, der im Landesverband Oldenburg die Arbeit für die nächsten zwei Jahre besser machen kann als er. (...)
Sehr geehrter Herr Murgas,
Sehr geehrter Herr Moll,
haben Sie Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform.
(...) Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erweitert die Wahlmöglichkeiten der Versicherten. Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte gab es bislang in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Diese sind jetzt ebenso möglich wie ein Wahltarif Kostenerstattung. (...)
(...) Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt: Die Altersentschädigung ("Rente") der Bundestagsabgeordneten ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. (...)