Sehr geehrter Herr Meid,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
(...) Ich setze mich für die Überarbeitung des Systems der Gebührenfestsetzung ein. Insbesondere müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind nicht nur Kostenangaben und Kostenansätze der Rundfunkanstalten auf Plausibilität zu überprüfen, sondern echte Tiefenprüfungen vorzunehmen. (...)
(...) SPD und Linke reden wie so oft nur darüber, wir handeln. Genauso unglaubwürdig beim Thema Mindestlohn ist die SPD durch die ebenso falsche wie unsoziale Entscheidung, aus dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst auszutreten. In Berlin wird immer wieder all zu deutlich, dass sich die SPD längst nicht mehr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. (...)
(...) Meine Aussage, dass für den Wähler die Möglichkeit bestehen muss, sich über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu informieren, empfinde ich nicht als höhnisch. Immerhin müssen die Bürger selber entscheiden, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin wählen wollen oder nicht. (...)
(...) Ich denke, keine demokratisch legitimierte Regierung möchte in dem Verdacht stehen, einen Überwachungsstaat einrichten zu wollen. Wir müssen bei allem Sicherheitsbestreben im Blick behalten: Die Online-Überwachung wird kaum terroristische Gefahr verhindern, allenfalls mindern und sie sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu der damit einhergehenden Einschränkung der Rechte des Einzelnen stehen. Es geht allerdings auch um die organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. (...)