(...) Vom Staat Afghanistan geht kein Angriff und keine Gefahr für die USA aus. Deshalb meinen wir, dass ein Selbstverteidigungsrecht der USA nicht mehr gegeben ist. Hinzu kommt noch, dass die Taliban sich überwiegend in Pakistan aufhalten und zum Kampf mit USA-Truppen extra einreisen. (...)
(...) Peter Struck, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Lage in Afghanistan, von den Einsatzbedingungen und den Auftragserfüllungen zu machen. Alle SPD-Abgeordneten, die dieser Einladung folgten und im Frühjahr gegen den Einsatz der Aufklärungstornados im Bundestag gestimmt hatten, überzeugten sich davon, dass es keinerlei Hinweise auf eine etwaige Beteiligung an Kampfeinsätzen gebe, sondern vielmehr die Tornados immanent dem Schutz aller Soldaten, der zivilen Aufbauhelfer und der einheimischen Bevölkerung dienten. Zudem führen die Tornados in erster Linie topografische Aufklärung durch. (...)
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email vom 28.09.2007, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
(...) Aber die Entscheidungen über Schulformen, Lehrerstellen, Klassengrößen, Büchergeld, Studiengebühren und andere wichtige bildungspolitische Fragen werden im Bayerischen Landtag getroffen. Doch dort sitzt eine CSU-Mehrheit, die sich fast ausschließlich um Eliteförderung kümmert und die Tatsache ignorierte, dass das bayerische Schulsystem Tausenden von jungen Menschen die Zukunft verbaut. Das muss sich ändern, aber das wird nur mit anderen Mehrheiten im Landtag gehen. (...)
(...) Richtig ist, dass bei schweren Krebserkrankungen mit Medikamenten, die Wirkstoffe aus Hanfpflanzen enthalten, eine Schmerzlinderung erreicht werden kann. Das muss aber medizinisch kontrolliert ablaufen. (...)