(...) Meine Idee, Cottbus stattdessen zum Sitz des noch zu gründenden, gemeinsamen Verfassungsgericht eines fusionierten Landes zu machen, konnte ich wegen Beendigung meiner Amtszeit nicht weiter verfolgen. In Brandenburg setzte sich wieder Prestigedenken durch. (...)
Sehr geehrter Herr Kuch,
(...) Nach vier Nullrunden in 2004, 2005, 2006 und 2007 soll es 2008 und 2009 eine Erhöhung um jeweils 4,7 Prozent geben. Leider ist eine grundlegende Neuordnung der Altersversorgung am Widerstand der Union gescheitert. Auf Druck der CDU/CSU gibt es bedauerlicherweise jetzt nur eine leichte Absenkung der Pensionsansprüche. (...)
(...) Wir erwarten, dass dann die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD explizit Stellung beziehen und den genauen Fahrplan offen legen. Unsere Vorstellungen stehen mit dem Antrag, wir hoffen aber, dass sich eine gemeinsame Position im Sinne der Rettungsassistenten finden lässt. (...)
(...) es ist richtig, dass für den begrenzten Praxisaufstieg ein sechsmonatiger Lehrgang mit Prüfungen absolviert werden muss. Nicht richtig ist hingegen, dass die entsprechenden Polizeibeamten an anderer Stelle fehlen. Die Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erfolgt in erster Linie durch Wahrnehmung der Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn. (...)