(...) Aus sämtlichen Ausnahmeregelungen wurde dauerhaftes Recht. Ich glaube deshalb, dass die meisten Vorschläge keine höhere Sicherheit bringen, sondern nur die Einschränkung von Bürgerrechten. (...)
(...) Mir geht es nicht um ein Verbot der betreffenden Videos geschweige denn der HipHop-Musik insgesamt und ich halte auch nichts von voreiligen Einschränkungen in verwandten Bereichen. (...) Ich spreche mich aber dagegen aus, dass pornografische, Gewalt verherrlichende, frauenfeindliche und rassistische Titel ohne Einschränkungen im Rundfunk zu sehen und zu hören sind. (...)
(...) Aus diesem Grund werde ich mich der Stimme enthalten, weil ich für die Fortsetzung des ISAF-Mandats aber für die Beendigung des Tornadoeinsatzes bin. Beim Wiederaufbau Afghanistans brauchen wir eine militärische Assistenz der Aufbauarbeit, die die ISAF vor Ort leistet und m.E. (...)
(...) Die Aufklärungsanfragen werden in der zuständigen Abteilung im Hauptquartier ISAF gesammelt, bearbeitet und nach Dringlichkeit sortiert. Die Aufträge an die deutschen Recce-Tornados werden von einem deutschen Stabsoffizier der Luftwaffe in Mazar-e-Sharif weiter bearbeitet. Darüber hinaus nimmt ein deutscher Stabsoffizier im Hauptquartier ISAF die Aufgabe des „German Air Representative“ wahr. (...)
(...) Kolleginnen und Kollegen, die in Afghanistan waren, konnten sich davon überzeugen, dass die Fotos zur Aufklärung und nicht zur Vorbereitung von OEF-Aktionen genutzt werden. Als Folge werden Abgeordnete, die beim ersten Mal noch gegen den Tornado-Einsatz gestimmt haben, diesmal mit "Ja" votieren. (...)
(...) Die Spaltung der einzelnen Mandate ist aus meiner Sicht praxisfern. Daher werde ich der FDP-Bundestagsfraktion empfehlen, einer Verlängerung des Einsatzes unserer Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen. Denn in dem Augenblick, in dem wir uns aus dem Land zurückziehen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt. (...)