Sehr geehrter Herr Anhalt,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern teile ich Ihnen meine Auffassung zum Thema "Kammerzwang" mit.
(...) Für meine alltägliche Arbeit als Abgeordneter, insbesondere in der Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern, bin ich allerdings auf eine leistungsfähige Groupware angewiesen. Dringend erforderlich ist daher in meinen Augen eine Lösung auf OS-Basis, die die erforderlichen Kriterien erfüllt. Vergleichbar mit bereits existierenden Lösungen, sollte eine solche OS-basierte Groupware ebenfalls belastbar, unkompliziert und praktikabel sein. (...)
(...) so etwas wie einen Fraktionszwang existiert nicht, wohl aber eine gewisse Fraktionsdisziplin, die letztendlich das Funktionieren der parlamentarischen Arbeit ermöglicht. Natürlich sind die Abgeordneten nach Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) Terroristen überschreiten die jeweilige Landesgrenze in der Regel legal oder leben sogar bereits im jeweiligen Land. Allein schon deshalb bezweifelt Die Linke einen Gewinn an Sicherheit durch das Hinzufügen neuer "Sicherheits"-Merkmale. (...)
(...) In der Diskussion um einen neuen fälschungssicheren Personalausweis gibt es mittlerweile eine Annäherung zwischen der SPD und der Union. Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden. Die SPD hat dabei durchgesetzt, dass außerhalb der Dokumente keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale erfolgt. (...)
(...) Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst sind und beispielsweise der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, seinen Reisepass sicherheitshalber in Alufolie verpackt, um ihn gegen unberechtigtes Auslesen zu schützen, ist es völlig unverantwortlich eine Ausweitung dieser Technologie auf die Personalausweise ernsthaft in Erwägung zu ziehen. (...)