(...) Diese unterschiedslose Gleichbehandlung 5-jähriger Kinder mit 17-jährigen Jugendlichen in den Schutzvorschriften erscheint kaum sachgerecht und ist wohl auch in einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema als größte Schwachstelle des Gesetzes bezeichnet worden. Es kann zu absurden Situationen im Alltag und in der Praxis führen, wenn 17-jährige Jugendliche wegen "Besitzes jugendpornografischer Schriften" strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert werden, nur weil sie ein aufreizendes Foto von Gleichaltrigen auf dem Schreibtisch liegen haben. Nach meinem Dafürhalten schießen die Vorschläge der Regierung hier über das Ziel hinaus und bedürfen der Nachbesserung. (...)
(...) Dies soll geregelt werden in der künftigen Bundesbeihilfeverordnung, für die zunächst eine gesetzliche Verordnungsermächtigung geschaffen werden muß, was im Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehen ist. Die bisherige Regelung des Beihilferechts nur durch Verwaltungsvorschriften (Beihilferichtlinien) hatte das Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Mit einer Neuregelung kann im kommenden Jahr gerechnet werden. (...)
(...) Ich persönlich sehe direkte Demokratie als sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Systems. Die kommunale Ebene ist für mich das beste Anwendungsgebiet für direktdemokratische Verfahren und auch auf Landesebene werden viele Dinge beschlossen, die die Menschen direkt berühren. Deshalb dürfen auch hier entsprechende Elemente nicht fehlen. (...)
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Peikert,
